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Antrag vom 15.10.2021
Erlass einer Katzenschutzverordnung

Antrag / Anfrage:

Der Magistrat wird beauftragt, aufgrund § 21 Abs. 3 der Delegationsverordnung des Landes Hessen vom 24.04.2015 GVBl. I S. 190) in Verbindung mit § 13b Tierschutzgesetz in der Fassung vom 28.07.2014 eine Katzenschutzverordnung für das Stadtgebiet Nidderau zu entwerfen, die insbeson-dere folgende Punkte enthält:
  1. Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierpflicht für freilaufende Katzen
     
  2. Eingriffsmöglichkeiten beim Aufgreifen von Katzen durch die Stadt Nidderau oder besonders beauftragter Dritter.
Der Entwurf ist der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine
 

Begründung:

Durch Rechtsverordnung vom 24. April 2015 hat die Hessische Landesregierung die Ermächtigung zum Erlass einer Katzenschutzverordnung in kreisfreien Städten auf den Oberbürgermeister, in den übrigen Gemeinden auf den Gemeindevorstand oder Magistrat übertragen. Auf dieser Grundlage haben mit Stand Dezember 2020 bereits 35 Städte und Gemeinden in Hessen eine solche Katzen-schutzverordnung erlassen, jüngst die Nachbargemeinde Bruchköbel.
In den vergangenen Jahren kam es immer wieder an verschiedenen Stellen innerhalb des Stadtge-bietes zu Brennpunkten, an denen nicht kastrierte und nicht registrierte Katzen aufgefunden wur-den. Teilweise befinden sich die Katzen in einem sehr schlechten körperlichen Zustand. In der Nachbargemeinde Bruchköbel kam es etwa zu Beginn der diesjährigen Sommerferien zu einem Eingreifen des Veterinäramtes Gelnhausen, nachdem von Anwohnern innerhalb weniger Tage mehrere Tiere schwer krank auf dem Bürgersteig vor einem Hofanwesen aufgefunden wurden. Aus der Zusammenarbeit mit dem Veterinäramt Gelnhausen wurde dort ersichtlich, dass der Erlass einer entsprechenden Katzenschutzverordnung sinnvoll ist. Allein durch die Existenz einer solchen Katzenschutzverordnung wird gemäß den Erfahrungen des Veterinäramt Gelnhausen oftmals schon ein Umdenken der Tierhalter erkennbar. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass es uns nicht darum geht, jeden einzelnen Katzenhalter in Nidderau zukünftig zu kontrollieren, son-dern vielmehr soll es den hier vor Ort tätigen Tierschutzvereinen und dem Veterinäramt Gelnhau-sen die Arbeit erleichtern und eine rechtliche Grauzone ausräumen, in dem die Stadt Nidderau rechtmäßig durch eine entsprechende Verordnung die Kastration eines Tieres veranlasst, wenn dieses nicht gekennzeichnet ist und einem Eigentümer nicht zugeordnet werden kann. Wir sind überzeugt davon, dass eine zukünftige Kastrationspflicht dauerhaft zu deutlich weniger Tierleid in unserer Stadt beitragen kann, da u.a. einer unkontrollierten, z.T. inzestuösen Vermehrung der vor-handenen Katzen-Population entgegengewirkt wird. Bei der Erstellung einer Katzenschutzverord-nung für die Stadt Nidderau wird beispielhaft auf die bereits bestehende Katzenschutzverordnung der Stadt Seligenstadt verwiesen, welche im März 2021 in Kraft getreten ist (siehe Anhang). Auch gibt es eine Musterverordnung des Tierschutz Hessen (siehe Anhang), auf welcher die bestehenden Verordnungen anderer hessischer Gemeinden basieren.
 
Wir bitten um Ihre Zustimmung.



















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