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Antrag vom 21.04.2021
Änderungsantrag: Maßnahmen zur Unterstützung von Corona betroffenen ortsansässigen Gewerbetreibenden

Antrag:

Der Magistrat der Stadt Nidderau wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung ein Konzept zu entwickeln, um die Nidderauer Gewerbetreibenden zu unterstützen, die besonders unter den Folgen der Coronapandemie und insbesondere des  noch andauernden Lockdown zu leiden haben.

Dabei ist insbesondere der kleine „non- food“- Einzelhandel zu berücksichtigen, der im 2. Lockdown komplett schließen musste.

In die Überlegung sind nicht abschließend einzubeziehen:

  • Erwerb von Gutscheinen im Einzelhandel und Verwendung im Zuge einer (online)- Verlosung
  • Prüfung von Bedarf der städtischen Einrichtungen (z.B. Verwaltung, städt. Kitas, etc.) und Verpflichtung, diesen Bedarf beim lokalen Einzelhandel zu decken.
  • Aufbau einer online- Plattform für das lokale Gewerbe. Eventuell kann hier eine interkommunale Zusammenarbeit mit Bruchköbel oder Karben und Bad Vilbel angestrebt werden, die auch solche Plattformen entwickeln.
  • Prüfung weiterer Möglichkeiten Im Zuge des Stadtmarketings, den Einzelhandel für die Dauer des Lockdowns aber auch im Falle einer Wiedereröffnung zu unterstützen.

Des weiteren wird die Verwaltung beauftragt, zielgerichtet an den neuen hessischen Förderprogrammen zur Stützung des Einzelhandels und der Innenstadtentwicklung teilzunehmen.

Über die fortschreitende Entwicklung des Konzeptes und der Teilnahme des Förderprogramms ist der Stadtverordnetenversammlung und dem Haupt- und Finanzausschuss zu berichten.

 

Begründung:

Insbesondere der kleine „non- food“- Einzelhandel haben im Lockdown, der teilweise seit Anfang November 2020 besteht und bis heute andauert, sehr zu leiden. Die Einschränkungen bzw die vollständige Stilllegung des Geschäftsbetriebs u.a. in der Weihnachtszeit hat besagte Gewerbetreibende finanziell stark getroffen und es ist anzunehmen, dass nicht alle ohne finanzielle Hilfen zum Ende des Lockdowns wieder öffnen können. Die ersten Geschäftsschließungen gab es bereits. Eine Erstattung durch den Bund oder das Land Hessen wie z.B. das November/Dezembergeld/ Überbrückungsgeld III für u.a. die Gestronomie ist nicht für alle genannten Gewerbetreibenden gegeben und führte insbesondere in 2020 und zu Beginn 2021 zu starken Einbußen. Andere Kommunen in der Nachbarschaft (z.B. Bruchköbel, Karben, Bad Vilbel)  haben sich daher für verschiedene Modelle entschieden, um die lokalen Einzelhandel in dieser prekären Situation zu unterstützen (z.B. online- Plattformen und Gutscheinaktionen).

Die FWG Nidderau schlägt nicht mehr wie ursprünglich vor, davon abzusehen, die nicht genutzten Haushaltsmittel für das 50jährige Stadtjubiläum in Höhe von 20.000€ wie am 26.11.2020 beschlossen and die Nidderauer Vereine auszuschütten, da Vergabe der Mittel bereits im Gange ist nach Meldung von mehreren Vereinen.

Stattdessen möchten wir vorschlagen, daß der Magistrat der Stadt Nidderau in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsfördrung ein Konzept entwickelt und Möglichkeiten prüft, um die Gewerbetreibenden für die Dauer des Lockdowns und auch im Zuge einer Wiedereröffnung adäquat zu unterstützen. Als Beispiele führen wir z.B. die Stadt Brucköbel mit einer Gutscheinaktion an. Hierbei würden Gutscheine bei den oben nicht abschließend genannten Nidderauer Gewerbetreibenden erworben und damit ein Zeichen für das Nidderauer Gewerbe gesetzt. Diese Gutscheine sollen im Zuge einer Verlosung (z.B. online) an Nidderauer Bürger ausgegeben werden. Ebenso gewinnen digitale Plattformen wie z.B. in Bruchköbel oder Bad Vilbel mehr an Bedeutung in der Corona Pandemie. Diese Aufzählung ist nicht abschließend und es gibt sicherlich noch weitere gute Ideen.

Wir möchten damit sicherstellen, dass das in Not geratene Gewerbe in einem haushaltsverträglichen Rahmen unterstützt wird und andererseits das Geld genau dort ankommt, wo es gerade dringend benötigt wird.

Des weiteren wurden neue Förderprogramme der hessischen Landesregierung zur Stützung des Einzelhandels und der Innenstadtentwicklung mit einem Volumen von insgesamt 40 Mio. Euro aufgelegt. Dabei sind projektbezogene Einzelförderungen von bis zu 100.000 Euro möglich. Eine Teilnahme an den neuen Fördermaßnahmen sehen wir als dringend geboten und fordern die Verwaltung auf, entsprechend zielgerichtet teilzunehmen.




















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