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Antrag vom 21.01.2021
Haushaltsplan 2021/2022

Zur Satzung:

  1. §8 Abs.3 der Satzung wird gestrichen
oder:
 
§8 Abs.3 der Satzung wird ergänzt um: Die Stadtverordnetenversammlung ist in Form einer schriftlichen Mitteilungsvorlage zu informieren
 
Begründung: Kontrolle des Finanzwesens 
 
  1. § 8 Abs. 6: Die Summe von 145.000€ wird durch 50.000€ ersetzt und die Passage „ohne Folgekosten“ wird gestrichen.
Begründung: § 12 GemHVO ist ein wichtiger Bestandteil der Kontrollmöglichkeiten der Stadtverordnetenversammlung. Durch die für Nidderau hohe Summe, wird den Stadtverordneten der Wirtschaftlichkeitsvergleich vorenthalten. In § 12 GemHVO steht zudem, „durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich unter Einbeziehung der Folgekosten“. Eine Satzungsregelung kann diese Vorschrift nicht aushebeln oder anders regeln.
 
In der GemHV § 12 Abs. 1 sind die Gesamtkosten einschließlich der Folgekosten definiert. Ebenso in den Hinweisen zu § 12 in Ziffer 1.  § 8 Abs. 6 definiert die Maßnahme von erheblicher Bedeutung, die nach dem Sinn und Zweck sich nur auf die Gesamtkosten beziehen kann, ohne solche. Die Gesamtkosten sind aber von grundsätzlicher Bedeutung.
 
Sofern die Verwaltung auf dieser für Nidderau erheblichen Summe besteht, wird um Anführung von Beispielen gebeten, in welchem Fall das erforderlich sein soll.
 
 
Zum Haushaltsplan:
 
  1. 119-541-7 – Streichung des Ansatzes in Höhe von 50.000€. 

    Begründung: Eine Planung wurde bereits erstellt.
     
  2. Es ist eine Investitionsnummer für allgemeine Markierungs- und Demarkierungsmaßnahmen zu bilden. 

    Begründung: Kleinere Markierungsmaßnahmen bedürfen nicht unbedingt eines eigenen Ansatzes. Zu prüfen ist, ob es sich tatsächlich um investive Maßnahmen handelt.
     
  3. 121-112-7: Für den Ausbau des Dachgeschosses wird eine Planung vorgelegt, sowie ein Vergleich Neubau an anderer Stelle mit mehr Platz geplant.

    Begründung: Auch mit dem Rathausausbau ist nicht sichergestellt, dass alle Mitarbeiter entsprechend untergebracht werden können. Zudem sollte aus Kostengründen das Familienzentrum nach Ablauf der Mietdauer in eigenen Räumen untergebracht werden können. 
     
  4. Der Personalkostenansatz wird um 10% gekürzt. Die Stellen des Teil C bleiben davon ausgenommen.

    Begründung: Eine Durchsetzung der Wiederbesetzungssperre erscheint unmöglich, wenn jede freigewordenen Stelle umgehend neu besetzt und mit einer zusätzlichen dreimonatigen Einarbeitungszeit versehen wird. Eine Wiederbesetzungssperre hat den Zweck zu prüfen, ob durch neue Arbeitseinteilung Stellen eingespart werden können. Aufgrund der Tatsache, dass bisher jede Neubesetzung sofort und sogar noch mit Überschneidung erfolgte, lässt sich eine Einsparung nicht realisieren.
     
  5. Streichung des Ersten Stadtrats ab 2022.

    Begründung: Die Besoldung B2 bringt eine Ersparnis von 100.000€. Vergleichbare Städte schaffen den Arbeitsanfall ohne eine solche Stelle.
     
  6. Senkung des Hebesatzes Grundsteuer B um 150 Punkte

    Begründung: Laut Aussage der rot/grünen Koalition hat man in den letzten zwei Jahren eine solide Haushaltsführung geleistet. Das ordentliche Ergebnis weist seit 2018 einen Überschuss auf, der gerade in Corona-Zeiten den Bürger entlasten kann und soll. Die Finanzierung ergibt sich aufgrund der Minderung der Kreisumlage um 2,5%, die bisher im Haushalt nicht eingepreist ist sowie der hier gemachten Einsparungsvorschläge.
     
  7. Schaffung eines Ansatzes: Allgemeine Planungsmittel in die u.a. die 50.000€ (Invest.-Nr.- 119-541-7

    Begründung: Auch kleinere Maßnahmen bedürfen einer Planung. Der Ansatz ermöglicht die flexible Handhabung und zeitnahe Beauftragung.
     
  8. Sperrung der Ansätze 421-351-1 und 421-351-2

    Begründung: Eine realisierbare Planung liegt nicht vor.



















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