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Pressemitteilung vom 28.01.2021
Rede zum TOP Runder Tisch
Genauso hartnäckig wie Sie Fakten ignorieren und unbeirrt „ihr Ding durchziehen“, genauso hartnäckig stehe ich immer wieder auf und weise auf die vorliegenden Fakten hin. Erstaunlicherweise kommen sogar immer noch neue Fakten hinzu, die die eigenartige Vorgehensweise der Koalition verdeutlichen.
 
Was haben wir an Fakten?
  1. Allem voran: Der Bedarf an Einrichtungen für Senioren in Nidderau ist unbestritten.
  2. Da wäre zunächst mal die Bewilligung der Zuschüsse für den Kitaanbau. Wie bei Fördermaßnahmen üblich und jederzeit den Förderrichtlinien zu entnehmen ist, muss gebaut werden wie beantragt. Laut Information aus dem Bauausschuss hat Herr Bürgermeister Schultheiß dennoch prüfen lassen, ob die Fördermittel auch für eine Kindergartennutzung in den Räumlichkeiten des APZ zur Verfügung stehen würden.
  3. Sie selbst Herr Bär, haben am 11.01.21 im Bauausschuss festgestellt, dass die Realisierung des APZ auf Grundlage der der Öffentlichkeit vorgestellten Pläne nicht realisierbar ist. Damit wird die Bürgerbeteiligung an einem runden Tisch hinfällig, weil die Grundlage entfallen ist. Erstaunlicherweise trafen Sie diese Feststellung auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie, die keinem von uns Stadtverordneten bisher bekannt war – oder sein sollte.
  4. Fakt ist nämlich auch, eine solche Machbarkeitsstudie wurde zwar 2017 beschlossen und 2018 fertiggestellt, stand aber bis zum 20.1.21 nicht zur Verfügung. Nun liegt sie mit dem Hinweis auf vertrauliche Behandlung vor und liefert weitere Fakten:
    1. Die Machbarkeitsstudie wurde aufgrund des Beschlusses der STVV vom 27.01.2017 beauftragt. Damit sind die Ergebnisse der STVV zugänglich zu machen. Das wurde bisher nicht gemacht. Sicherlich aus gutem Grund.
    2. Man beurteilt die planungsrechtliche Bebaubarkeit nach § 34 BauGB. Die Baugenehmigung der Halle auf der Grundlage des § 34 BauGB wurde vom Frankfurter Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt u.a. weil es sich eben nicht um Innensondern um Außenbereich handelt. Damit ist die planungsrechtliche Grundlage zunächst nicht gegeben.
    3. Der Flächennutzungsplan weist die Fläche als Grünfläche aus, ein B-Plan liegt nicht vor.
    4. Aktuell befinden sich auf dem Grundstück ein Kinderspielplatz (U12) und eine Rollschubahn welche bei Realisierung des Projektes entfallen, so der Wortlaut der Machbarkeitsstudie. Die Freianlagenplanung der Kultur- und Begegnungsstätte sieht darin bereits einen Ersatz dieser Spiel- und Aufenthaltsflächen vor. Wurde uns damals zwar anders verkauft aber gut zu wissen!
    5. Laut Studie liegt das Grundstück nicht im Bereich von Hochwassern mit hoher Wahrscheinlichkeit. Die bereits ausgemachten Ersatzspielplatzfläche schon.
    6. Das Gebäude des Seniorenwohnheimes mit einer Grundfläche von ca. 1.200m² wird mit 3 Vollgeschossen in seiner Traufhöhe den gegenüberliegenden Wohngebäuden entsprechen (über Straßenniveau).
    7. Die Spiel- und Aufenthaltsflächen werden so angeordnet, dass das Konfliktpotenzial der einzelnen Nutzungen zueinander minimiert wird. Die Zonierung erfolgt von ruhig nach laut und entspannt nach aktiv. Zonen mit mäßiger Aktivität schließen an das Seniorenwohnheim an. Heiß übersetzt: Kinder machen Krach und der Krach soll möglichst nicht in der Nähe des Wohnheims stattfinden. Eine sehr interessante Aussage der Studie vor dem Hintergrund, dass man Jung und Alt zusammenführen möchte.
    8. Im Hinblick auf die Einfüge-Kriterien des §34 BauGB gibt das Büro zu bedenken, dass das Maß der baulichen Nutzung der Testentwürfe mit einer Grundfläche von ca. 1200m' und 3 Vollgeschossen keine unmittelbare Entsprechung in der näheren Umgebung findet. Das Büro schlägt vor mit einer Bauvoranfrage die rechtlichen Grundlagen zu prüfen.

Immerhin wissen wir jetzt, warum diese Machbarkeitsstudie nicht öffentlich zur Verfügung gestellt wurde und vertraulich behandelt werden soll. Sie bestätigt sicherlich nur zufällig in vollem Umfang die Befürchtungen der Gegner dieses Standorts.

  1. Der Fakten noch nicht genug: Fakt ist nämlich auch, dass bisher keine Kostenschätzung bezüglich Baureifmachung, Miete, Folgekosten gemacht wurde. Dank eines Patronatsmietvertrages, den das APZ abschließen würde, würde die Stadt auch bei nicht erreichbarer Weitervermietung auf den Kosten sitzenbleiben.
  2. Es ist die Wahl der Mittel, die so erschreckend ist. Fakt ist nämlich und das ist nicht zu entschuldigen, dass hier sowohl unter den Eltern als auch unter den Stadtverordneten gezielte Des- und Falschinformationen gestreut wurden.
Auf welcher Grundlage wollen Sie nun einen Runden Tisch einberufen? Und wie wollen Sie den Eltern, denen Sie erzählt haben, der Spielplatz bliebe erhalten in die Augen schauen können? Sie können nichts wirklich nichts Ehrliches zur Beratung anbieten. Ein nicht existenter Arbeitskreis soll herangezogen werden, Anlieger hingegen nicht. Für die Zustimmung, dass alle grundsätzlich eine solche Einrichtung befürworten, braucht man keinen Runden Tisch. Für den Standort mag der Zug aufgrund anderer baurechtlicher Möglichkeiten noch nicht endgültig abgefahren sein. Ich gehe aber davon aus, dass das hier unabhängig von der Planungsgrundlage ein politisches Grab ist. Und dass ausgerechnet dieses Vorhaben klagefrei und ohne einstweilige Verfügung abläuft, kann ich mir nicht vorstellen. Aber Sie haben die Mehrheit. Es ist Ihre Entscheidung, einen Krieg zu entfachen oder eben gemeinsam nach einem neuen Standort auf der Grundlage transparenter Fakten und Bedarfsplanung zu suchen. Da wären wir aber alle dabei!



















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