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Antrag vom 12.11.2020
Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Konrad-Adenauer-Allee

Antrag:

Es wird ein Akteneinsichtsausschuss gemäß §50 Abs. 2 S. 2 HGO gebildet. Der Ausschuss spiegelt das Stärkeverhältnis der Fraktionen wider. Es soll Einsicht genommen werden in alle Akten und Unterlagen, welche die Planung, die Gestaltung, die Auftragsvergaben, die Arbeit des Ingenieurbüros sowie die Maßnahmen zur Konrad-Adenauer-Allee und der beiden Kreisverkehre betreffen. Der Magistrat hat dem Ausschuss alle hierfür erforderlichen Akten und sonstigen Unterlagen in der ersten Ausschusssitzung vollständig und unaufgefordert vorzulegen. Der Ausschuss berichtet der Stadtverordnetenversammlung möglichst kurzfristig über das Ergebnis seiner Arbeit.

 

Begründung:

Der aufgrund eines Beschlusses erstellte Bericht beinhaltet leider mehr als die benötigten Fakten zum Straßenbau, da durch simples copy & paste Fakten für die gesamte neue Mitte enthalten sind. Dieses Vorgehen ist sehr intransparent und stellt nicht auf die zugrundeliegende Anfrage ab. Trotz Nachfragen wurde immer wieder unkonkret geantwortet, was Planung, Kosten und Ausführung angeht. Um sicherzustellen, dass die Maßnahme, für die noch in einem Nachtragshaushalt 900.000€ zur Verfügung gestellt werden mussten, ordentlich abgewickelt wurde, ist daher ein Akteneinsichtsausschuss erforderlich. Zudem kann eine Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt aufgrund mangelnder Beschlusswilligkeit erst erfolgen, wenn der entsprechende Jahressabschluss geprüft wurde. Da die Jahresabschlüsse erst bis 2011 geprüft wurden, gibt es derzeit keine andere Möglichkeit zur Prüfung für die Stadtverordneten.




















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