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Antrag vom 21.10.2018

Antragspaket der Fraktionen von SPD, B´90/DIE GRÜNEN und FWG zum Doppelhaushalt 2019/2020

Nidderau, der 21.10.2018

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Reibert,

die Fraktionen von SPD, B´90/DIE GRÜNEN und FWG stellen folgende gemeinsame Änderungs- und Prüfanträge zu dem Doppelhaushalt 2019/2020.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

A.: Änderungsanträge

1. Die Sitzungsgelder für die Teilnahme an städtischen Sitzungen (z.B. der Stadtverordnetenversammlung, der Ausschüsse, der Ortsbeiräte, der Beiräte und Arbeitskreise) werden von 18 Euro auf 12 Euro je Sitzung reduziert.

2. Nur das für den betreffenden Ausschuss abgeordnete Magistratsmitglied beziehungsweise sein Vertreter erhält die Aufwandsentschädigung.

3. Ein Thema wird, von Ausnahmefällen abgesehen, nur in einem Ausschuss, in der Regel dem betreffenden Fachausschuss, beraten.

4. Mitglieder der Verwaltung sind grundsätzlich nicht bei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung anwesend. Die Fachbereichsleiter/innen sind in den Ausschussitzungen anwesend und, auf Antrag einer Fraktion, auch in der Stadtverordnetenversammlung.

5. Die Zapfanlagen in den Dorfgemeinschaftshäusern mit angeschlossenem Gastronomiebetrieb werden stillgelegt und nach Möglichkeit veräußert.

6. Die Eintrittspreise der Sauna im Schwimmbad werden auf einen kostendeckenden Betrag angehoben, darin ist der Eintritt für das Schwimmbad enthalten.

7. Die Eintrittspreise für das Schwimmbad werden im Normaltarif um 1 Euro erhöht. Die Eintrittspreise für Kinder werden proportional entsprechend erhöht. Die Preise für Dauerkarten werden um 15 % erhöht. Ein vergünstigter Feierabendtarif in den Abendstunden wird eingeführt.

8. Im Schwimmbadbereich werden zusätzliche Einnahmen durch die Verpachtung beziehungsweise Vermietung geeigneter Flächen als Werbeflächen generiert

9. Die Parallelöffnung des Schwimmbades in der Sommerzeit wird beibehalten. Die in der als Anlage beigefügten Liste aufgeführten Maßnahmen im Schwimmbadbereich werden beschlossen, soweit sie nicht durch die übrigen Beschlüsse speziell geregelt werden.

10. An gesetzlichen Feiertagen findet keine reine Damensauna statt.

11. Invest-Nr. 919-424-2, 919-424-6:  Die Anschaffung eines Akustiksegels sowie eines kontaktlosen Bezahlautomatens wird aus dem Investitionsprogramm gestrichen.

12. Die Schwimmbadkommission wird reaktiviert.

13. Die Straßenbaubeiträge werden unter Ausschluss einer Rückwirkung zum 01.01.2019 abgeschafft.

14. Praktikantenstellen werden im Bereich Kinderbetreuung mit jeweils 0,5 Stellen auf den Stellenplan angerechnet.

15. Invest-Nr. 119-365-1, 219-365-1, 319-365-1, 419-365-1, 519-365-1, 519-365-2: Die Sachinvestitionen für die Ausstattung im Bereich Kinderbetreuung werden insgesamt um 20 % reduziert.

16. Die Flüchtlingsunterkunft in der Liebigstraße soll baldmöglichst geschlossen werden; der Magistrat wird beauftragt, in jeder Hinsicht mit Nachdruck auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Dies umfasst insbesondere Verhandlungen mit dem Main-Kinzig-Kreis, die Zahl der in Nidderau untergebrachten Flüchtlinge auf den im Zuweisungsschlüssel vorgesehenen zu reduzieren. Bis Ostern 2019 wird durch den Magistrat ein Konzept zur alternativen Unterbringung der verbleibenden Flüchtlinge erarbeitet. Die Anzahl der städtischen Flüchtlingsbetreuer in der Liebigstraße wird ab 2019 durch Nichtverlängerung von 1,0 befristeter Stellen reduziert. Die befristeten Stellen bei den Flüchtlingsbetreuern werden - soweit rechtlich möglich - weiter befristet.

17. Das zu erwartende Defizit in der Flüchtlingsbetreuung wird auf Basis der tatsächlich zu erwartenden Zuschüsse angesetzt. Die diesbezüglichen Zusagen des Main-Kinzig-Kreises zu der Höhe der Erstattungen für 2018 dienen als Grundlage.

18. Die Personalstelle des "Wirtschaftsförderers" erhält für das Jahr 2019 einen Sperrvermerk. Bis 2020 wird eine detaillierte und gegebenenfalls in den Aufgaben erweiterte Stellenbeschreibung erarbeitet.

19. Die zweite weitere Personalstelle in der Buchhaltung (Jahr 2020) fällt weg.

20. Es wird eine Gebührensatzung für Bauhofleistungen an Dritte, auch Vereine, eingeführt.

21. Die derzeit unbesetzte Stelle im Bauhof erhält bis auf Weiteres einen Sperrvermerk (siehe hierzu Prüftauftrag Nr. 51)

22. Die Gebührenordnung zur Nutzung von Hallen und Bürgerhäusern wird mit dem Ziel einer Reduktion der bestehenden Ausnahmen und Vergünstigungen überarbeitet. Insbesondere werden die Gebühren für Veranstaltungen überwiegend geselligen Charakters angehoben. Für Veranstaltungen kommerziellen Charakters ohne Eintritt und für solche mit Eintritt werden die gleichen Beiträge erhoben.

23. Die Feuerwehrgebühren werden erhöht. Es wird dabei insbesondere von einer Gebühr von 30,00 Euro je Einsatzstunde ausgegangen.

24. Die Bibliotheksgebühren werden auf 24 Euro pro Jahr im Normaltarif und auf 12 Euro im ermäßigten Tarif angehoben. Für Sonderleistungen, insbesondere Fernleihe und Reservierungen, werden die Gebühren erhöht.

25. Die erwartbare Grundsteuer B aus dem Baugebiet "Neue Mitte" wird in der Steuerkalkulation berücksichtigt.

26. Im Jahr 2019 werden 2,3 Millionen zusätzliche Ökopunkte verkauft. Die Erlöse werden zum Aufbau der gemäß den Bestimmungen der "Hessenkasse" erforderlichen Liquiditätsreserve verwendet.

27. Es erfolgt eine optisch verträgliche Reduktion der städtischen Grünpflege

28. Die Außensanierung des Rathauses wird auf das Jahr 2020 verschoben.

29. Zur Finanzierung städtischer Investitionen werden städtische Grundstücke (zum Beispiel auf dem Burgstück, Eingang Hain) verkauft.

30. Invest-Nr. 114-511-1: Der Erwerb von Grundflächen von der Deutschen Bahn in Heldenbergen wird in die Finanzplanung ab 2021 verschoben

31. Invest-Nr. 119-541-7: Der Ansatz für die Markierung von Fahrradschutzstreifen entlang der ehemaligen B45/B521 wird auf 25.000 Euro reduziert.

32. Invest-Nr. 410-112-6: Die haushalterische Mittelübertragung für das Feuerwehrgerätehaus Eichen wird sichergestellt.

33. Invest-Nr. 416-126-1: Die haushalterische Mittelübertragung für das LF10 für Eichen wird sichergestellt (siehe hierzu auch Prüfauftrag Nr. 60)

34. Invest-Nr. 419-541-1: Die grundhafte Erneuerung des Feldweges Gräsiger Weg wird in die Finanzplanung ab 2021 verschoben.

35. Invest-Nr. 519-112-2: Die Neubestuhlung des Bürgerhauses Ostheim wird in die Finanzplanung ab 2021 verschoben.

36. Invest-Nr. 917-112-8: Die Ausgabenpositionen im Bereich städtisch geförderter Wohnraum werden bis auf Weiteres mit einem Sperrvermerk versehen (siehe hierzu Prüfauftrag Nr. 64)

37. Die Beschaffungskosten bei den Feuerwehren sollen in Absprache mit den Wehren reduziert werden. Dazu wird der Magistrat beauftragt, Gespräche mit den Wehren zu führen.

38. Invest-Nr. 216-541-1: Die Sanierung der Stützmauer/Brücke in der Heldenberger Straße in Windecken wird (sofern möglich) in die Finanzplanung 2021 verschoben, die Ausführung erfolgt ohne den Einsatz von Sandsteinen.

39. Invest-Nr. NEU:Für das Jahr 2020 werden Planungsmittel in Höhe von 20.000 € für ein Konzept zur grundhaften Erneuerung des Marktplatzpflasters in Windecken in den Haushalt eingestellt.

40. Invest-Nr. 216-541-2: Die Mittel für die Erneuerung des Radweges Ostheimer Straße werden gestrichen. Die KIP-Mittel werden zu Gunsten der Erneuerung der Verbindung zwischen der Sepp-Herberger-Straße und der Limesstraße umgewidmet beziehungsweise neu angemeldet. Die entsprechenden Investitionsmittel werden wieder in das Investitionsprogramm aufgenommen.

41. In jedem Teilhaushalt des Finanzhaushaltes werden die Ansätze für Sach- und Dienstleistungen ausgehend von dem Jahresergebnis 2017 jährlich um maximal 10 % erhöht.

B.: Prüfaufträge

Der Magistrat wird beauftragt, die folgenden Punkte zu prüfen und die Ergebnisse zu den den Haushaltsentwurf 2019/2020 beratenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses bzw. dem abweichend angegebenen Zeitpunkt vorzulegen:

42. Verkauf des Hessischen Hofes beziehungsweise Veränderung der bestehenden Vertragsverhältnisse im Hinblick auf finanzielle Auswirkungen (insbesondere Verkaufserlös, eventuelle Rückerstattung von Fördergeldern, bilanzielle Auswirkungen)

43: Invest-Nr. 919-424-1: Notwendigkeit einer grundhaften Erneuerung der Duschen im Schwimmbad

44. Möglichkeiten von Einsparungen im Energiebereich des Schwimmbades, insbesondere Wassertemperatur, Lieferantenverträge, Beckenabdeckung im Freibad

45. Möglichkeit der Einnahmensteigerung durch Anpassung der Gebührensatzung bezüglich der Nutzung des Schwimmbades durch Vereine

46. Möglichkeiten der Kostenreduzierung durch Wegfall der Reinigung der Schwimmbadumkleiden an Sonntagabenden im Hinblick auf die montags erfolgende Grundreinigung

47. Finanzielle Auswirkungen der Reduktion der Beitragsermäßigung im Bereich der Kinderbetreuung für das 2. und 3. Kind bei Freistellung des ersten Kindes.

48. Mögliche Kosteneinsparungen durch zentralen Einkauf im Hinblick auf Interkommunale Zusammenarbeit.

49. Mögliche Kosteneinsparungen durch den Umstieg auf Leasingverträge bei den Fahrzeugen des Bauhofes

50. Möglichkeiten einer Vertiefung der Kooperation zwischen dem Bauhof und den Feuerwehren im Hinblick auf Kostensenkungen

51. Möglichkeiten, die zuletzt freigewordene Stelle im Bauhof durch interne Umstrukturierungen einzusparen

52. Möglichkeiten der Kostensenkungen durch Fremdvergabe der Grünpflegearbeiten am Beispiel "Neue Mitte"

53. Möglichkeiten der Kostenreduktion bei den Jahrmärkten

54. Invest-Nr. 209-112-05: Möglichkeiten der Kostenreduktion für die Friedhofsmauer in Windecken. Dazu sollen mit dem Ortsbeirat Windecken Gespräche, auch im Hinblick auf verschiedene Sanierungsmöglichkeiten, geführt werden.

55. Invest-Nr. 217-541-1: Möglichkeiten der Streichung der Gehwegerstellung in Windecken bei alternativer Vervollständigung des Weges direkt entlang der Straße

56. Invest-Nr. 219-541-1: Erforderlichkeit und  Verschiebung der Sanierung Teilstück Hohe Straße

57. Invest-Nr. 219-112-1: Möglichkeit des Wegfalls des Grunderwerbes im Wallerweg

58. Invest-Nr. 417-112-1: Möglichkeiten der Kostenreduzierung bei der Einrichtung/Ausstattung des Feuerwehrhauses Eichen nach Maßgabe des Vergleiches mit den übrigen Feuerwehrhäusern; Möglichkeit der Verschiebung in die Finanzplanung ab 2021 wenn der Bau nicht rechtzeitig beginnen sollte

59. Invest-Nr. 519-541-1: Möglichkeiten der Streichung der Beteiligung der Stadt an dem Feldwegebau im Zusammenhang mit der Biogasanlage Ostheim. Bestehende vertragliche Verpflichtungen sind durch Offenlegung der Verträge zu dokumentieren.

60. Invest-Nr. 416-126-1: Richtigkeit des verhältnismäßig geringen Kostenansatzes für das LF10 für Eichen.

61. Invest-Nr. 419-112-2: Tatsächlicher Bedarf und Möglichkeiten einer Verschiebung beziehungsweise Kostenreduktion bezüglich der zusätzlichen Kindertagesstätte Eichen unter Berücksichtigung eventueller Zuschüsse durch den Investor

62. Invest-Nr. 919-112-2: Tatsächlicher Bedarf und Möglichkeiten einer Verschiebung beziehungsweise Kostenreduktion bezüglich der zusätzlichen Kindertagesstätte Heldenbergen/Windecken

63. Invest-Nr. 915-541-1: Möglichkeit einer Kostenreduktion bezüglich der Anschaffung einer weiteren Fachschale im Zusammenhang mit dem Geoinformationssystem

64. Invest-Nr. 917-112-8: Erforderlichkeit und Möglichkeiten einer Kostenreduktion im Bereich städtisch geförderter Wohnraum

65. Invest-Nr. 119-112-2: Tatsächliche Erforderlichkeit beziehungsweise Möglichkeiten einer Verschiebung des Verkaufes von Grundstücken im Bereich sozialer Wohnungsbau im Zusammenhang mit dem Baugebiet "Allee Mitte" in 2020

66. Invest-Nr. 417-541-1: Erforderlichkeit der Teilasphaltierung des Feldweges "Espenkopf"         

C.: Haushaltssatzung

67. Der Magistrat wird beauftragt, die Haushaltssatzung und erforderlichenfalls die nötigen weiteren Satzungen baldmöglichst nach Maßgabe der folgenden Grundsätze beziehungsweise Änderungen zu überarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen:

- Die Entscheidungen über die Planung und Ausführung von Maßnahmen im Bereich Straßenbau werden von der Betriebskommission der Stadtwerke in die Stadtverordnetenversammlung verlagert.

- Investitionsmaßnahmen werden nach Maßgabe der HGO angesetzt und umgesetzt (Planung, Alternativlösung, Kostenschätzung)

- Eingeplante Planungsmittel können eingesetzt werden, Mittel für die Ausführung unterliegen einem Sperrvermerk, der nach Vorlage der Planung und Kostenschätzung durch die Stadtverordnetenversammlung aufgehoben wird. Hierbei gilt eine Erheblichkeitsgrenze von 300.000 Euro.

- Bei Abweichung der Ausführungskosten von mehr als 20 % gegenüber der Planung muss die Stadtverordnetenversammlung der Maßnahme erneut zustimmen. Auch hier gilt eine Erheblichkeitsgrenze.

Die Überarbeitung erfolgt auf Grundlage des als Anlage beigefügten Entwurfes. Eventuelle Abweichungen sind zu begründen.

Begründungen:

Die Anträge erfolgen in dem gemeinsamen Willen der Fraktionen, die Erhöhung der Grundsteuer B zu reduzieren und den Haushalt zu konsolidieren, weitere Begründungen erfolgen jeweils mündlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Bär, Fraktionsvorsitzender SPD

Gerrit Rippen, Fraktionsvorsitzender B90/Grüne

Gerhard Wukasch, Fraktionsvorsitzender FWG




















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