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Antrag vom 08.06.2018

Antrag:

Die Erhebung von Anliegerbeiträgen für die grundhafte Erneuerung von bestehenden Straßen und Gehwegen in Nidderau (Straßenbeitragssatzung) wird aufgegeben.

Begründung:

Der Hessische Landtag hat beschlossen, es den Städten und Gemeinden anheim zu stellen, wie und ob sie Bürger an dem Bau und der Sanierung von Straßen und Gehwegen beteiligt.

Die bisherige Straßenbeitragssatzung belastet die Anlieger mit unterschiedlichen Beitragssätzen zwischen 25 und 75%, was zu Diskussionen nicht nur über den Nutzungsgrad der Straßen führte.

Das Gefühl der Bürger die Kosten würden ungerecht verteilt, ist als sehr hoch einzustufen und führt bei nahezu jeder Maßnahme zu entsprechenden Unmutsäußerungen.

Da die Infrastruktur Allgemeingut aller Bürger und nicht nur der Anlieger ist, halten wir es für gerecht, die Lasten entsprechend gleichmäßig zu verteilen. Dies kann analog dem Vorschlag, die Differenz bei den Kindertagesstättengebühren über die Grundsteuer zu erheben, ebenfalls über die Grundsteuer erfolgen. Der stadteigene Anteil wird schon jetzt aus den Steuereinnahmen finanziert. Zudem stehen die Verwaltungskosten für die Erhebung und Durchsetzung der Beiträge über eine andere Rechtsgrundlage schon jetzt in keinem ausgewogenen Verhältnis mehr. Die Maßnahmen werden dadurch teurer.

Die Abschaffung der Beiträge kann zudem zu Synergieeffekten bei der Unterhaltung führen. Die Verwaltung hätte demnach ein gesteigertes Interesse an umfangreicheren Unterhaltungsarbeiten, um die Lebensdauer einer Straße zu verlängern.

Eine vorherige fachliche Beratung sollte im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Struktur- und Bauausschuss stattfinden. Zu dieser Beratung sollte eine Aufstellung der vereinnahmten Anliegerbeiträge seit 2009 sowie die internen und externen Kosten für deren Berechnung vorliegen.

Ergebnis: Wiederholung im gemeinsamen Antragspaket zum Haushalt 2019/2020, im Haupt-und Finanzausschuß beschlossen.




















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