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Antrag vom 03.03.2018

Antrag:

  1. Das Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises (RPA) wird gem. § 131 Abs.2 Nr. 3, 4 und 5 Hessische Gemeindeordnung beauftragt, bei Bauleistungen, Vergaben, Aufträgen und Nachtragsaufträgen ab einer Summe von 50.000€ eine Prüfung durchzuführen.

  2. Vergaben ab einer Summe von 10.000€ werden dem RPA gemeldet und sollen vor Auftragsvergabe stichprobenartig geprüft werden. Das RPA möge innerhalb einer Frist von zwei Wochen mitteilen ob eine Prüfung erfolgt.

  3. Die Ergebnisse der Prüfungen werden der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.

Begründung:

Vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung ist es erforderlich sämtliche Einsparpotenziale auszuschöpfen. Das Amt für Prüfung und Revision ist unabhängig von politischen Wünschen in der Lage, Maßnahmen auf deren Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen.

Die bisherigen Prüfungen des Rechnungsprüfungsamtes beschränken sich auf eine Kontrolle im Rahmen der Jahresabschlüsse gemäß § 128 HGO. Geprüft werden aber nicht alle Maßnahmen. Zudem sind zu diesem Zeitpunkt die Maßnahmen bereits abgeschlossen und ein regulierender Hinweis ist nicht mehr möglich. Es ist daher dringend erforderlich Ausschreibungen und Vergaben vorab prüfen zu lassen. Die bloße Mitteilung des Submissionstermins mit einer eventuellen Teilnahme des RPA ist nicht ausreichend, da bereits in der Ausschreibung Fehler enthalten sein können, die später zu Nachtragsaufträgen führen und Maßnahmen entsprechend verteuern.


Das Rechnungsprüfungsamt soll daher beauftragt werden bereits vorab zu prüfen.

Ausschreibungen werden in der Regel von extern beauftragten Ingenieurbüros erstellt. Diese können seitens der Verwaltung teilweise aufgrund der Personalsituation nicht eingehend geprüft werden. Ein mindestens vier-Augenprinzip ist aber dringend erforderlich.

Ergebnis:

Der Antrag wurde von Rot-Grün abgelehnt.




















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