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Antrag vom 29.06.2017

Antrag:

Der Magistrat möge berichten, welche im Rahmen des im Jahre 2011 einstimmig beschlossenen Bürgerhaushalts, dann umbenannt in Leitbildprozess, erarbeiteten Vorschläge der Bürger in der politischen Umsetzung Berücksichtigung fanden, warum Vorschläge nicht weiter verfolgt wurden und in welcher Form die an diesem Prozess beteiligten Bürger informiert wurden.

Begründung:

Dieser Antrag basiert auf Beschwerden von damals beteiligten Bürgern, das der Leitbildprozess wohl eingeschlafen sei. Diese Bürger hatten sich engagiert und Ihre Freizeit geopfert, in der Hoffnung, außerhalb des Parteiensystems etwas für Nidderau bewegen zu können.

Da scheint wirklich etwas eingeschlafen zu sein !

So antwortete der FB innere Dienste am 17.1.2013, unterschrieben von der damaligen 1.Stadträtin Frau Sperzel, auf eine Anfrage der CDU, übrigens auch mitunterschrieben von Herrn Bernd Zeller, über die Weiterentwicklung des Leitbildprozesses v. 8.1.2012 wie folgt:

"für die weitere Entwicklung des Bürgerhaushalts auf der Basis des Leitbildprozesses aus dem Jahr 2012 plant die Verwaltung eine Anhörung der Bürgerschaft zum Haushaltsplan eines jeden Jahres. Die Anhörung soll zu der jährlich stattfinden Bürgerversammlung erfolgen. Der Herr Stadtverordnetenvorsteher wird die Anhörung als gesonderten Tagesordnungspunkt zur Bürgerversammlung aufnehmen. Die Bürgerschaft wird im Vorfeld der Bürgerversammlung rechtzeitig ... auf diese Möglichkeit der Mitgestaltung des Haushaltsplanes informiert. In der Bürgerversammlung eingebrachte Anregungen und Vorschläge der Bürgerschaft können dann per Beschluß der Stadtverordnetenversammlung noch in die Planung des folgenden Jahres aufgenommen werden."

Dies war nur eine vorgesehene Maßnahme, andere Ideen waren z.B. die übersichtliche und leicht verständliche Darstellung von freiwilligen Leistungen. runde Tische mit den Empfängern von freiwilligen Leistungen oder eine Unterstützung der Fortführung der Arbeitskreise aus dem Leitbildprozess.

Uns scheint, die Handhabung dieses Leitbildprozesses als Paradebeispiel für die Erzeugung von Politikverdrossenheit und wir fordern den Magistrat auf,

- die Stadtverordnetenversammlung offen zu informieren;
- Maßnahmen vorzuschlagen, das bisher schlechte Bild der Handhabung des Leitbildprozesses bei den beteiligten Bürgern zu korrigieren.

Ergebnis: Der Antrag wurde als solcher von dem Stadtverordnetenvorsteher als Antrag zurückgewiesen und als Anfrage eingestuft, obwohl nicht nur eine Information der Fraktion angefordert wurde, sondern auch eine Information der bei dem Leitbildprozess beteiligten Bürger. Dies uns unseres Erachtens eine klare Rechtsbeugung durch den Stadtveordnetenvorsteher! Eine Antwort auf eine Anfrage ergeht an die Fraktionsvorsitzenden, der anfragenden Fraktion wird in der Stadtverordnetensitzung, die nach der Beantwortung erfolgt ( also nach der Sommerpause im August/September) eine "Nachfrage" erlaubt.

Offensichtlich scheut auch bei diesem Thema die Verwaltung die Öffentlichkeit !

Als Antwort auf unsere "Anfrage" erhielten wir folgenden Brief:

/upload/files/Antwort.pdf

Diese Antwort erachteten wir als ungenügend und stellten daraufhin am 28.9.17 in der Stadtverordnetensitzung folgende Nachfragen:

"Diese Antwort bestätigt weitgehend die von mir in der Begründung zum Antrag genannten Versäumnisse.

Insbesondere der Hinweis, Bürger hätten sich im Rahmen der Bürgerversammlung zu den Haushaltsplänen entsprechend einbringen können empfinde ich als reinen Hohn, denn zum Zeitpunkt der Bürgerversammlungen im Oktober oder November lagen die Haushaltsentwürfe in der Regel noch gar nicht vor.

Deshalb heute 2 Nachfragen, die ich auch gerne schriftlich beantwortet hätte:

1. Welche der von den Bürgern erarbeiteten Vorschläge wurden umgesetzt. Dabei meine ich nicht nur haushalterische Vorschläge, sondern auch die der anderen Arbeitskreise.

2. Welche von den Bürgern erarbeiteten Vorschläge wurden nicht umgesetzt, warum nicht und wie wurden die entsprechenden Arbeitskreise bzw. Bürger darüber informiert.

Ich würde mir wünschen, auf diesem Wege dem Leitbildprozess neue Impulse geben zu können."

Fortsetzung folgt ...




















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