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Antrag vom 29.06.2017

Da unser Antrag auf Bürgerbeteiligung in Sachen Ausbau Konrad-Adenauer-Allee/ Busbahnhof in der letzten Stadtverordnetensitzung von dem Stadtverordnetenvorsteher Gunther Reibert ohne schriftlichen Nachweis als rechtsungültig eingestuft wurden, haben wir unsere Wünsche diffenziert in meherere Anträge aufgespalten. Die Anträge lauteten wie folgt:

Antrag 1 :
Die Verwaltung wird gebeten, die derzeit aktuelle Planung in der nächsten möglichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen.
Begründung:
Die Konrad-Adenauer-Allee ist ein wichtiger Bestandteil der Neuen Mitte. Nahezu alle Verkehrsteilnehmer erreichen die Neue Mitte ausschließlich über diese Straße. Aufgrund der Bedeutung dieser Verkehrsverbindung ist es eine Selbstverständlichkeit, allen Stadtverordneten diese Planung vorzustellen.
Nachdem sämtliche Handlungsschritte bezüglich der Neuen Mitte den Stadtverordneten mitgeteilt wurden, ist die logische Konsequenz, die damit im Zusammenhang stehende Planung den Stadtverordneten vorzustellen und Fragen zu ermöglichen.

Antrag 2 :
Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, in welcher Form die Bertha-von-Suttner-Schule in die derzeit aktuelle Planung der Konrad-Adenauer-Allee miteinbezogen wurde.
Begründung:
Die Schule ist von der im Bau-und Strukturausschuss vorgestellten Planung massiv betroffen, da der jetzt vorhandene Busbahnhof wegfallen soll. Da bei der Aufstellung des Bebauungsplanes der Schwerpunkt ausschließlich auf die Neue Mitte selbst gelegt wurde, ist davon auszugehen, dass der Schule bisher keine ordentliche Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Die Aussagen von Bürgermeister Schultheiß bezüglich der Planung der Straße bezogen sich immer auf einen späteren Zeitpunkt, nämlich nach Öffnung der Umgehungsstraße. Es wurde seitens der Verwaltung immer wieder darauf hingewiesen, dass eine ordentliche Planung erst danach möglich ist.

Antrag 3 :
Sofern die Bertha-von -Suttner Schule am Bebauungsplan Neue Mitte oder an den Umbaumaßnahmen der Konrad-Adenauer-Alle bereits beteiligt wurde, wird darum gebeten, den Stadtverordneten die Stellungnahme der Schule zukommen zu lassen.
Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung ist dem Bürgerwohl verpflichtet. Ohne Kenntnis der Bedürfnisse, ist eine eventuell notwendige Änderung des Bebauungsplanes nicht möglich.

Antrag 4 :
Die Verwaltung wird gebeten zeitnah eine Bürgerinformationsveranstaltung zum derzeitigen Planungsstand der Konrad-Adenauer-Allee im Abschnitt zwischen Rathaus und Beethovenallee durchzuführen.
Begründung:
Die Planung des Umbaus der Konrad-Adenauer-Allee ist Teil des Gesamtkonzeptes Neue Mitte und stark abhängig von deren Frequentierung. Die Straße verbindet zunächst die Ortsteile Heldenbergen und Windecken, soll aber auch den Verkehr, der aus anderen Stadtteilen und Gemeinden die Neue Mitte erreichen will aufnehmen. Damit handelt es sich nicht um den einfachen Ausbau einer Anliegerstraße sondern um ein Projekt, von dem alle Nidderauer Bürger betroffen sind. Es handelt sich insofern auch um eine „wichtige Angelegenheit der Gemeinde“ im Sinne des § 8a Abs. 1 HGO.   Um allen Verkehrsteilnehmern die Gelegenheit zu geben, in größerem Umfang Fragen zur Planung zu stellen ist eine Bürgerinformationsveranstaltung unbedingt erforderlich. Die einfache Vorstellung von Plänen in öffentlichen Ausschusssitzungen ist nicht ausreichend, da der Bürger hier keine Möglichkeit hat Fragen zu stellen. Außerdem wurde bisher immer betont, dass der Umbau der Straße in engem Zusammenhang zum Bau der Neuen Mitte steht.
In diesem Zusammenhang wird auch auf die Koalitionsvereinbarung von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD verwiesen. Hier heißt es wörtlich:
"Angestrebt ist generell eine noch größere Bürgerbeteiligung, wobei sich beide Partner einig darüber sind, dass diese nicht auf Vorgabe und Druck der Politik erfolgen kann und wird, sondern aus der Bevölkerung selbst gewünscht sein muss (Stichwort sog. Bürgerhaushalt)...... Der Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu Informationen muss sichergestellt sein, damit Demokratie vor Ort funktioniert. Die Möglichkeiten des Internets sind hierfür verstärkt zu nutzen."

Antrag 5 :
Die Verwaltung wird gebeten, die Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnisse bzw. das Meinungsbild aus der Bürgerinformatonsveranstaltung zu informieren.
Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung ist dem Bürgerwohl verpflichtet. Für eine eventuell erforderliche Änderung des B-planes ist es erforderlich die Meinung der betroffenen Bürger zu kennen.

Antrag 6 :
Die Verwaltung wird gebeten, den Baubeginn der Maßnahme Konrad-Adenauer-Allee zurückzustellen, bis alle zuvor beschlossenen Anträge erledigt sind.
Begründung:
Die Bürgerbeteiligung bei dieser Maßnahme ist enorm wichtig, da auch von dort Hinweise auf mögliche Verbesserungen kommen können. Diese Verbesserungen können in der Regel nicht mehr zum Zuge kommen, wenn die Ausführung der Maßnahme bereits beauftragt ist.

Ergebnis: Die Anträge wurden vom Stadtverodnetenvorsteher teilweise als rechtsungültig (ohne Nachweis oder Begründung), teilweise als Anfrage eingestuft. Da dieser selbst die Tagesordnungspunkte durcheinanderbrachte, bleibt das Protokoll abzuwarten. Falls ein Antrag als Anfrage eingestuft wurde, erfolgt eine Antwort an die Fraktionsvorsitzenden nach der Sommerpause im August/September.

Offensichtlich ist eine Bürgerbeteiligung bei diesem Thema nicht "erwünscht".

Endergenbnis: Eine Antwort war nicht mehr notwendig, denn nach der Sommerpause wurden neue Pläne vorgelegt, die allgemeine Zustimmung erhielten: Der Busbahnhof wird erhalten, die Konrad-Adenauer-Allee wird nur in geringem Maße umgebaut und durch zusätzliche Fußgängerwege ergänzt.


 




















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