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Pressemitteilung vom 30.10.2020
Bürgermeisterwahl in Nidderau am 29.11.2020

Während sich Die Grünen bereits mit einer Pressemitteilung zu einer Unterstützung des SPD-Bürgermeisterkandidaten Andreas Bär bekannt haben, haben sich die Freien Wähler bei ihrer kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung einstimmig gegen eine ausdrückliche Empfehlung für einen der beiden Kandidaten entschieden, weil keiner der beiden ein Wunschkandidat der FWG ist.

Dennoch sagt Anette Abel, Stv. Fraktionsvorsitzende dazu: „Ein Kulturwechsel im Rathaus ist aus meiner Sicht dringend erforderlich. Die seit 40 Jahren unter SPD-Bürgermeistern eingefahrenen Strukturen müssen nachhaltig geändert werden, um eine transparente und moderne Verwaltung zu ermöglichen. Auch im Hinblick auf die sich ständig verschlechternde Finanzlage zu Ungunsten der Steuerzahler muss sich zeitnah etwas ändern.“

Magistratsmitglied und langjähriger FWG-Vorsitzender Walter Bretthauer erläutert das in Bezug auf den Kandidaten der SPD näher: „Während der Zeit von Andreas Bär im Kreistag wurde die den Haushalt der Stadt Nidderau stark belastende Kreis- und Schulumlage stetig erhöht.

Nach seinem Wechsel in die Nidderauer Politik und als Fraktionsvorsitzender der SPD ging es mit Steuererhöhungen weiter. Zuletzt wurde der Grundsteuerhebesatz auf 690% angehoben und ist damit einer der höchsten Hebesätze in Hessen. Dafür verantwortlich ist nicht ein einziger Haushaltsbeschluss, sondern die desaströse Bewirtschaftung aus den vorangegangenen Haushaltsjahren, die von Herrn Bär als Fraktionsvorsitzendem stets gestützt wurde.“

Wie sich Phil Studebaker in entsprechenden Abstimmungen verhalten hätte, wissen wir nicht, da er bislang kein Mandatsträger war.

Die FWG befürchtet jedoch bei einem „weiter so“ eine weitere Anhebung von Steuern und neue Schulden. Dies kann nur mit einem lückenlosen Controlling verhindert werden, das unter dem Fraktionsvorsitz von Herrn Bär bislang abgelehnt wurde.

Die FWG gibt keine Wahlempfehlung ab, fordert aber von dem kommenden Bürgermeister - unabhängig von welcher Partei er gestellt wird - grundsätzlich Transparenz bei allen städtischen Maßnahmen insbesondere Finanzen und Planungen sowie frühzeitige Bürgerbeteiligungen.




















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