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Pressemitteilung vom 14.12.2018

Straßenausbaubeiträge in Nidderau werden abgeschafft

In Ihrer letzten Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2018 hat auch Nidderau auf Antrag der FWG die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Damit wurde von den Freien Wählern ein schon langfristig angestrebtes Ziel erreicht. Bereits im Januar 2013 hatte die FWG den Antrag gestellt, diese Abgabe auf 25% zu pauschalieren, konnte sich damals aber gegen die anderen Fraktionen nicht durchsetzen.

Die rechtliche Grundlage für die neue Möglichkeit schuf das Land Hessen im Sommer 2018, als es die Zuständigkeit über die Erhebung den Kommunen anheim stellte.

Gerhard Wukasch, Fraktionsvorsitzender: "Den Ausschlag gab letztendlich die vom Land Hessen den betroffenen Anliegern eröffnete Möglichkeit, ihre Anliegerbeiträge über 20 Jahre zu zahlen. Dieser Verwaltungsaufwand hätte verbunden mit den Kosten der Ermittlung und den üblichen Widerspruchsverfahren die Anliegerbeiträge aufgefressen. Davon konnten wir in den Diskussionen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung mit SPD und B90/Grüne auch die Mehrheit überzeugen"

Und weiter: "Wenn nun Anlieger meinen, nun endlich sei auch ihre Straße mit einer grundhaften Erneuerung dran, denen sei gesagt: Es gibt eine ganz klare Prioritätenliste über die Straßenzustände in Nidderau, 2018 neu ertstellt. Diese Liste wird abgearbeitet und es geht nicht danach, wer am lautesten ruft! Diese Maxime wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen auch dem Ortsbeirat Heldenbergen bereits vorgeführt"




















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