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Pressemitteilung vom 13.12.2018

Herr Stadtverordnetenvorsteher,                                                               Gerhard Wukasch, 13.12.2018

meine Damen und Herren,

verehrte Gäste.

Bevor ich mich an den Entwurf dieser Redes setzte, habe ich mir einmal meine Rede zum Haushalt 2017/2018 zu Gemüte geführt. Sie können dies auch gerne tun, die Rede steht auf der Homepage der FWG unter Pressemitteilungen (28.1.2017).

Beim Durchlesen dieser alten Rede wurde mir klar, was sich doch in den letzten 2 Jahren getan hat:

In meiner damaligen Rede prangerte ich die über die Jahre angesammelten Überschüssen im Abfallbereich an, die ja in Form von Rücklagen einen kostenlosen Kredit an die Stadt darstellten. Nun 2 Jahre später können wir feststellen, das eine ordentliche Abrechnung der Jahre ab 2012 vorliegt und durch eine kräftige Senkung der Abfallgebühren ab 2018 mit einer Rückzahlung an die Bürger begonnen wurde.

Ich bezeichnete auch den damals vorgelegten Haushalt, wie in den Jahren davor, als halbes Märchenbuch. Dies konnte auch gar nicht anders sein, lagen doch für die Vorjahre noch gar keine verläßlichen Zahlen vor. Auf dieser Basis damals einen Doppelhaushalt vorzulegen, bezeichnete ich als mutig, ich halte es persönlich immer noch für fahrlässig. Die Folge war fast natürlich die Notwendigkeit, 2018 einen Nachtragshaushalt zu erstellen, was auf massives Drängeln der FWG seit März 2018 dann endlich im September erfolgte.

Heute wird wieder ein Doppelhaushalt vorgelegt. Wir haben heute aber eine andere Situation als vor 2 Jahren. Denn in den letzten 2 Jahren hat die Finanzverwaltung, auch mit externer Hilfe, massiv daran gearbeitet, die Rückstände aufzuarbeiten.

Hierfür ein ausdrückliches Lob !

Die Jahresabschlußzahlen 2017 wurden bereits vorgelegt, ebenso die Quartalsberichte, der letzte per 30.8.18. Mit solchen zeitnahen Auswertungen läßt sich nun auch arbeiten und wesentlich verläßlicher Abschätzungen für die Folgejahre treffen.

In den Vorjahren wurden die Haushaltspläne immer mühsam auf ein Ergebnis mit einer schwarzen Null getrickst mit dem Ergebnis, das am Jahresende regelmäßig ein dickes rotes Minus herauskam.

Dies führte letztendlich bei der Wahl 2016 zu der sicherlich drastischen Aussage der CDU, der Karren stecke im Dreck. Dies ist nicht unsere Wortwahl, aber es läßt sich nicht beschönigen und der Landesrechnungshof hat es auch diesen Sommer bestätigt: Nidderau hatte in den letzten Jahren ein strukturelles Defizit von rund 2 Millionen pro Jahr. Das war uns von der FWG auch schon seit Jahren bewußt, deshalb haben wir auch schon seit Jahren weitergehende Sparmaßnahmen und Umstrukturierungen gefordert. Bis zu diesem Jahr meistens vergebens.

Aber liebe Kollegen von der CDU: Wenn, wie Sie sagen, der Karren im Dreck steckt, darf man dies nicht nur anprangern, sondern muß auch bereit sein, sich die Finger schmutzig zu machen, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen.

Finger schmutzig machen in der Form, das konkret gesagt wird, auf welche liebgewonnene freiwillige Leistung zukünftig verzichtet werden sollte oder wer für bisher kostenlose oder zu günstige städtische Leistungen in Zukunft mehr bezahlen soll.

Ich kann Ihnen versichern: Das macht keinen Spaß und damit gewinnt man sicherlich auch keine Wählerstimmen. Wir halten das aber für notwendig.

Anläßlich der Vorlage der Untersuchung des Landesrechnungshofes vor der Sommerpause habe ich deshalb die Initiative ergriffen und Herrn Bär den Vorschlag gemacht, die Fraktionsvorsitzenden sollten sich unabhängig von Protokollen, Magistrat oder sonstiger Beteiligung einmal zusammensetzen um zu prüfen, was gemeinsam geht. Leider wollte sich Herr Frenzel ohne Rückhalt seiner Fraktion an der Runde nicht beteiligen.

Aus dem ersten lockeren Gespräch entwickelten sich mehrer Abende mit Treffen und teilweise heftigen Diskussionen in verschieden zusammengesetzten Runden und einem Ergebnis, das Ihnen letztendlich als gemeinsames Antragspaket der SPD, Bündnis 90/Grüne und FWG bekannt ist.

Bei diesem Antragspaket sollten die strukturellen Antragsteile nicht übersehen werden:

Es wird wieder eine Schwimmbadkommission eingerichtet mit dem Ziel, dieses defiziäre Aushängeschild der Stadt für die Parlamentarier durschaubarer zu machen.

Die Entscheidung, wie eine Straße ausgebaut und ausgeschrieben wird, wird von den Stadtwerken wieder in die Ausschüsse bzw. das Parlament geholt.

Die von meiner Kollegin Frau Abel ausgearbeitete Überarbeitung der Haushaltssatzung gibt der Verwaltung weniger Vollmachten und bei wichtigen Entscheidungen ist nun die Rücksprache mit dem Parlament gefordert.

Und - ganz wesentlich - nahezu alle größeren Investitionen wurden mit einem Sperrvermerk versehen. Das heißt im Klartext: Erst müssen die Vorhaben und die Folgekosten auf den Tisch des Parlaments, dann kann das Geld ggf. freigegeben werden. Vorausgesetzt, wir können uns diese Investition dann leisten.

Diese Maßnahmen dienen dem Ziel, die zeitnah gelieferten Haushaltsdaten durch das Parlament im Griff zu behalten und Fehlentwicklungen frühzeitig auf breiter Basis gegensteuern zu können.

An dieser Stelle möchte ich den Herren Bär und Rippen für die fruchtbare Zusammenarbeit einen Dank aussprechen. Die beiden hatten in Ihren Fraktionen sicherlich stärkere Überzeugungsarbeit zu leisten als ich in meiner Fraktion.

Im Zusammenhang mit dieser Aktion musste ich mir mehrmals anhören, die FWG hätte sich verkauft. Dies kann man so sehen, zeugt aber von wenig Demokratieverständnis.

Fakt ist: Die FWG strebte viele Ergebnisse, die in diesem Antragspaket stecken, schon seit Jahren als Ziel an. Um in einer Demokratie Ziele zu erreichen, muß man sich Mehrheiten suchen.

Der Beitritt der Stadt Nidderau zur Hessenkasse und die dazu auch vom Hessischen Landesrechnungshof dokumentierte Notwendigkeit zur Konsolidierung bot die Gelegenheit, Mehrheiten für die Ziele der FWG zu finden.

Ich muß allerdings zugestehen, das auch die FWG in diesen Verhandlungen nicht alle ihre Ziele erreicht hat und auch bei manchen Dingen nur zähneknirschend zugestimmt hat. Aber so ist das bei Kompromissen.

Und ein Wort an Herrn Bürgermeister: Wir sehen das absolut nicht so wie Sie, das, wie Sie sagten, die Zitrone ausgequetscht wäre. Wir hätten da schon noch weitere Ideen, aber dafür finden wir im Moment noch keine Mehrheit.

Natürlich wurde die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit befeuert durch die für uns alle überraschende Ankündigung von unserem ersten Stadtrat Vogel den Grundsteuerhebesatz von 430 auf 755 %-Punkte zu erhöhen. Das eine Erhöhung notwendig sei, war klar, das geplante Ausmaß hielten wir für weit überzogen.

Heute wird uns ein Grundsteuersatz von 690 %-Punkten vorgerechnet. Dieser sei notwendig, um das strukturelle Defizit zu beheben und zusätzlich ausreichend Mittel für die Tilgung der von der Hessenkasse übernommenen Kassenkredite zu haben.

Ich halte diesen Steuersatz immer noch für zu hoch gegriffen, da sind im Haushalt einige Reserven noch eingebaut.

So dürfen außerordentliche Gewinne, die mit Sicherheit bei den geplanten Grundstücksverkäufen anfallen, nicht im Haushalt vorab geplant werden. Und die Grundsteuer, die bei Fertigstellung der Häuser in der Neuen Mitte anfällt, wurde verschwindend gering angesetzt. Krux dabei ist natürlich der Zeitpunkt der Fertigstellung, die kann von uns weder sauber vorhergesehen noch geplant werden.

Tröstlich dabei ist jedoch, das wir im nun vorgelegten Haushalt positive Reserven sehen und nicht die früher übliche Schönrechnung.

Aus diesem Grund werbe ich um Zustimmung für den hier vorgelegten Haushalt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit




















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