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Pressemitteilung vom 21.10.2018

SPD, Grüne und Freie Wähler vereinbaren gemeinsames Haushaltspaket

Nach zahlreichen mehrstündigen Beratungsrunden haben sich die Nidderauer Fraktionen von SPD, Grünen und Freie Wähler auf ein gemeinsames Konsolidierungspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020 geeinigt.

„Nachdem der Entwurf des Doppelhaushalts eine Erhöhung der Grundsteuer A und B auf 755 Punkte vorsah, entstand schnell der gemeinsame Wille unserer drei Fraktionen, diese Erhöhung so stark wie möglich abzumildern. Deshalb war es unser Ziel Ideen zu entwickeln, die den Haushalt konsolidieren, ohne damit Bereiche ‚kaputt zu sparen‘ oder unzumutbare Belastungen bei Bürgern und Vereinen zu schaffen. Wir sind guter Dinge, dieses Vorhaben mit unseren Vorschlägen zu erreichen.“, so Andreas Bär, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Das insgesamt knapp 70 Punkte umfassende Paket, das neben konkreten Forderungen auch Prüfaufträge umfasst, setzt drei Schwerpunkte: Begrenzung der städtischen Ausgaben, Erweiterung der Kontrolle bei Investitionen und eine stärkere Kostendeckung bei defizitären städtischen Bereichen.“

Gerrit Rippen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ergänzt: „Dass wir uns als ehrenamtliche Politiker nicht ausnehmen von den Sparbemühungen, zeigt die geplante Reduzierung unseres Sitzungsgeldes um ein Drittel. Weiterhin haben wir Vorschläge entwickelt, um die Defizite des Schwimmbads und des Bauhofs zu reduzieren. Bei der Flüchtlingsbetreuung streben wir die möglichst schnelle Auflösung der Sammelunterkunft in der Liebigstraße an. Dies würde nicht nur die prekäre Situation für die Menschen vor Ort beenden, sondern der Stadt, selbst bei dezentraler Unterbringung der verbleibenden Flüchtlinge, Kosten einsparen. Deshalb soll der Magistrat nach unserem Willen unverzüglich Verhandlungen mit dem Main-Kinzig-Kreis in dieser Angelegenheit aufnehmen.“

Auch Gerhard Wukasch, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler ist mit dem Ergebnis zufrieden: „Indem wir die Rolle der Stadtverordnetenversammlung bei Investitionen stärken, erhoffen wir uns eine bessere Kostenkontrolle. Zudem erwarten wir durch einige Korrekturen in den Haushaltsansätzen größere Transparenz und eine Reduktion der Belastungen für die Bürger unserer Stadt. Ebenso konnten wir mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Anlieger bei grundhaften Erneuerungen eine Maßnahme vereinbaren, die die Anlieger in Zukunft entlasten wird.“

Insgesamt zeigen sich Vertreter aller drei Parteien zufrieden mit dem Ergebnis: „Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B ist die höchste  in der Geschichte der Stadt Nidderau. Umso wichtiger, dass sich die Parteien und Fraktionen übergreifend und ohne Vorbehalte zusammensetzen und gemeinsam Sparvorschläge entwickeln. Dies haben SPD, Grüne und Freie Wähler getan und damit ihre Rolle als politische Vertreter der Bürger im Parlament wahrgenommen. Wir sind guter Dinge, dass die Berücksichtigung unserer Ideen in dem städtischen Haushaltsentwurf die Erhöhung der Grundsteuer B deutlich abmildern wird.“




















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