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Pressemitteilung vom 23.09.2018

Haushalt 2019/2020: Der längst überfällige Offenbarungseid

Nachdem nun auch die Gewinne aus der Entwicklung der neuen Stadtmitte verfrühstückt sind, liegt er nun endlich vor: der Offenbarungseid der rot-grünen Stadtregierung in Form des Haushaltsentwurfs 2019/2020. Nach Jahren der Insolvenzverschleppung zwingt nun der Beitritt zur Hessenkasse, die mit einer starken Finanzkontrolle verbunden ist, endlich zu diesem Schritt.

Nicht erst nach der aktuellen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landes, sondern bereits seit Jahren ist bekannt, das die Stadt mit ihrem Finanzgebahren Jahr für Jahr und somit ein strukturelles Defizit von rund 2 Millionen Euro hat. Die FWG hat dies bereits seit über einem Jahrzehnt, seit 2015 auch die CDU immer wieder thematisiert.

Teilweise konnten diese Löcher durch Grundstücksverkäufe und Einmalerträge aus der Gewerbesteuer gestopft werden, über die Jahre hatten sich zuletzt jedoch rund 18 Millionen Altfehlbeträge aufgebaut, die nun durch die Hessenkasse abgelöst werden.

Nun geht nichts mehr ohne massive Erhöhung aller Steuerarten und darüber hinaus die Einführung von neuen Steuern. Neue Kreditaufnahmen kommen hinzu. Die Ankündigung vom 1. hauptamtlichen Stadtrat Vogel in seiner Haushaltsrede, die Steuern in 2 Jahren eventuell wieder absenken zu können, kann nur ein müdes Lächeln hervorrufen.

Ein grundsätzliches Umdenken ist in dem neuen Haushaltsentwurf leider auch nicht erkennbar. Ankündigungen von eventuellen Sparmaßnahmen sind wieder nicht zu finden. Im Gegenteil, die von der SPD-Fraktion in Abstimmung auch der FWG vorgelegten Anfragen zu möglichen Einsparüberlegungen werden von der Verwaltung weit überwiegend als "nicht empfehlenswert" eingestuft.

Als positiver Ausblick wird wieder der städtisch geförderter Wohnungsbau für bezahlbaren Wohnraum dargestellt. Der war schon im vergangenen Haushalt 2017/18 vorgesehen - bis heute geschah nichts. Dabei handelt es sich eher als von Land und Bund geförderter Wohnraum, der nur durch die Stadtabgewickelt wird. Die Ankündigung, stadteigene Grundstücke auf entsprechende Bebaubarkeit prüfen zu wollen ist eine reine Luftnummer, diese Prüfung fand bereits im Herbst 2015 im Rahmen der Suche nach Flüchtlingsunterkünften statt.

Der Fraktionsvorsitzende der FWG, Gerhard Wukasch: "Seit Jahren forderd die FWG ein radikales Umdenken bei der Handhabung der städtischen Finanzen. Leider fanden bisher nur kleinste Sparmaßnahmen statt, anderseits wurden nicht notwendige Großprojekte wie ein Freizeitgelände für rund 1 Mio. Euro erstellt. Nidderau hat unserer Ansicht nach nicht nur ein Einnahmeproblem, sondern vor allem ein Problem mit der Ausgabementalität. Sicher werden die Bürger um eine Steuererhöhung nicht herumkommen. Das nun angekündigte Ausmaß sehen wir jedoch als weit überzogen an. An dem Haushaltsentwurf muss noch stark gearbeitet werden."




















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