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Pressemitteilung vom 13.06.2018

FWG beantragt Abschaffung von Strassenausbaubeiträgen in Nidderau

Für die kommende Stadtverordnetensitzung am 21.6.2018 legt die FWG Nidderau einen Antrag auf Abschaffung der Strassenausbaubeiträge zur Abstimmung vor.

Anliegerbeiträge für die grundhafte Erneuerung von Strassen und Gehwegen sollen nach Ansicht der FWG der Vergangenheit angehören.

Diese Forderung der FWG ist nicht neu. Bereits im Januar 2011 hatte die FWG eine Reduzierung und Pauschalierung der Anliegerbeiträge auf 25% gefordert, eine Abschaffung war damals rechtlich noch nicht möglich. Der Antrag wurde damals von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.

Inzwischen haben sich die Zeiten geändert und die Beschwerden der Bevölkerung über ungerecht unterschiedliche %-Sätze der Beteiligung an den Ausbaukosten wird bundesweit ernster genommen.

Nun hat aktuell der Hessische Landtag es den Städten und Gemeinden freigestellt wie diese die Sanierung ihrer Strassen finanzieren. Es wird den Städten und Gemeinden anheim gestellt, wie und ob überhaupt die Anlieger an den Kosten zu beteiligen sind. Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) hat die Argumente für eine komplette Abschaffung kürzlich sehr prägnant zusammengefasst (HA 9.6.2018).

Gerhard Wukasch, Fraktionsvorsitzender der FWG Nidderau: "Die FWG plädiert für eine komplette Steuerfinanzierung. Strassen und Gehwege sind wie auch andere Infrastruktur Allgemeingut. Auch alle anderen Strassen auf Kreis- Landes- und Bundesebene werden aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert. Eine Finanzierung über sogenannte "wiederkehrende Strassenbeiträge" halten wir wegen des hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwandes für kontraproduktiv."

Die FWG erhofft sich aus einer Systemänderung bei der Bezahlung der Strassensanierung den positiven Nebeneffekt, das Strassen im Laufe ihres Lebens "besser behandelt", also früher und richtig repariert werden, grundhafte Sanierungen dadurch später anfallen.




















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