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Pressemitteilung vom 30.04.2018

Nidderau: Nachtragshaushalt für 2018 notwendig

Wie eine Nachfrage der FWG bei der Kommunalaufsicht des MKK ergab, hält man auch dort einen
Nachtragshaushalt für die Stadt Nidderau für unverzüglich erforderlich. Damit bestätigte die 
Kommunalaufsicht in vollem Umfang die Auffassung der FWG, die schon vor einigen Wochen 
den 1. Hauptamtlichen Stadtrat, Herrn Vogel mehrmals auf diese Notwendigkeit hingewiesen hatte.

Ein Nachtragshaushalt ist aus vielen Gründen wie z.B. Eintritt in die Hessenkasse, ungeplant hohen 
Gehaltssteigerungen bei den Angestellten oder Umstellung bei der Finanzierung der Kita-Gebühren 
sinnvoll. Auch darauf hatte nicht nur die FWG immer wieder hingewiesen. 

Durch die sich "neu" ergebenden Hort-Investitionen in Windecken und Heldenbergen, die weder im 
bisherigen Haushaltsplan noch im Finanzplan der Folgejahre vorgesehen waren, wird der 
Nachtragshaushalt nun im Gegensatz zu der Auffassung der Nidderauer Verwaltung zwingend 
erforderlich. Dies fordert die entsprechende gesetzliche Regelung in der Hessischen 
Gemeindeordnung (§98 Abs.2).

Anette Abel, Stadtverordnete der FWG: "Der Bau dieser Hortplätze ist richtig und notwendig, dem hat 
die FWG auch zugestimmt. Das darf aber kein Grund sein, sich über gesetzliche Bestimmungen hinweg 
zu setzen. Wir haben als Opposition die Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren. Dieser Aufgabe 
versuchen wir immer wieder gerecht zu werden. Wir hoffen immer noch, dass der Kreis uns nicht auf 
diesen Kosten der Investition sitzen lässt, von denen er letztendlich bei einem Ganztagskonzept 
erheblich profitiert."



















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