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Pressemitteilung vom 08.12.2017

Senkung der Müllgebühren - gar nicht so einfach

Die Stadt Nidderau senkt ab 2018 die Müllgebühren wesentlich. Das ist zunächst einmal eine guute Nachricht 
für die Bürger! Dass diese jetzt mit Mehrheit von rot/grün beschlossene Lösung nicht ganz unproblematisch ist 
und von der FWG-Fraktion so nicht mitgetragen werden konnte, bedarf der Erklärung zumal es einen 
anderslautenden, einstimmigen Beschluss vom 28.09.2017 gibt. 

In den Jahren 2008 bis 2012 waren Überschüsse in Höhe von 327.000€ erwirtschaftet worden. Ab 2013 bis 
heute sogar nochmals rund 1,1 Mio. Das Hessische Kommunalabgabengesetz schreibt vor: „Der Ermittlung 
der Kosten kann ein mehrjähriger Kalkulationszeitraum zugrunde gelegt werden, der fünf Jahre nicht überschreiten 
soll. Kostenüberdeckungen, die sich am Ende dieses Zeitraumes ergeben, sind innerhalb der folgenden fünf Jahre 
auszugleichen.“ Stichtag für den Zeitraum bis 2012 ist hier der 31.12.2017. Erfolgt keine Rückzahlung, fließt 
das Geld in den allgemeinen Haushalt. Damit verfällt der bis 31.12.2017 bestehende Anspruch der Bürger auf
Rückzahlung. Vor dem Hintergrund, dass damit weiterhin ein für die Stadt zinsloser Kredit gewährt wird, war 
das für die FWG dem Bürger gegenüber nicht zu vertreten.

Hinzu kommt, dass die Stadt Nidderau bereits 2016 ca. 20.000€ investiert hat, um durch ein externes 
Unternehmen vorher nicht erfolgte Betriebsabrechnungen und Kalkulationen erstellen zu lassen. Diese 
Betriebsabrechnungen sind die Grundlage für einen ordentlichen Gebührenhaushalt. Den von Juli 2017 
stammenden Vorschlag des externen Beraters zur weiteren Vorgehensweise  - eine Rückzahlung mit der 
Abrechnung 2017 - wurde von den zuständigen Ausschüssen und dem Parlament einstimmig beschlossen. 

Erst im Anschluss daran hat die Verwaltung den HSGB um rechtlichen Rat gebeten. Die von dort 
anderslautende Empfehlung zum weiteren Verfahren warf weitere Fragen nach den Rechtsgrundlagen 
auf. Dazu Anette Abel, Abgeordnete der FWG im Umweltausschuss: "Trotz mehrfacher Nachfragen wurde 
die Empfehlung weder eindeutig begründet noch zur Verfügung gestellt. Das Zurückhalten von Unterlagen 
zur weitergehenden Information ist meines Erachtens unzulässig. Aber leider kommt es immer wieder vor." 
Und zur Gesamtsituation meint Gerhard Wukasch, Fraktionsvorsitzender der FWG: " Erst durch die verspätete 
Vorlage der Bilanz fiel auf, das die Bürger der Stadt über die überhöhten Müllgebühren einen kostenlosen 
Millionenkredit verschafft hatten. Dieser Kredit soll nun über die nächsten Jahre in Form einer 
Gebührensenkung zurück gezahlt werden. Die FWG forderte seit Jahren, ordentliche Betriebsabrechnungen 
und Kalkulationen vorzulegen. Wir werden darauf achten, das dies zukünftig den Vorschriften entsprechend 
erfolgt."



















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